ÖFFENTLICHER ANGEBOTSVERTRAG
LVKL CLOTHING TRADING CO. L.L.C
King Adel Mohammed Ali Jassim Al Marzouq – Bardab – Al Quoz First A – Büro Nr. 22, Dubai
Diese Vereinbarung zwischen der LLC „Lika.in“ (im Folgenden als „Verkäufer“ bezeichnet) und einem Nutzer der Dienste der Website (im Folgenden als „Kunde“ oder „Auftraggeber“ bezeichnet) regelt die Bestellung, den Kauf und die Lieferung von Waren und legt die wesentlichen Bedingungen für diese Vorgänge über die Website https://likaclothes.com fest. Mit der Absicht, Waren zu erwerben, akzeptiert der Kunde die Bedingungen dieses Kaufvertrags (im Folgenden als „Vereinbarung“ bezeichnet) zu den nachstehend aufgeführten Konditionen.
Für die Kommunikation mit dem Verkäufer sollte der Kunde die folgenden Kontaktmöglichkeiten nutzen: die E-Mail-Adresse pr@likaclothes.com sowie die Telefonnummer +38 093 110 10 23.
DIE DEFINITION
1.1 Öffentliches Angebot (im Folgenden als „Angebot“ bezeichnet): ein öffentliches Angebot des Verkäufers an einen unbestimmten Personenkreis zum Abschluss eines Fernabsatzvertrags (im Folgenden als „Vertrag“ bezeichnet) zu den in diesem Angebot – einschließlich aller Anhänge – enthaltenen Bedingungen.
1.2 Bestellung: die im Online-Shop getroffene Entscheidung des Kunden, Waren und deren Lieferung zu bestellen, bzw. eine Anweisung zum Kauf und zur Lieferung von Waren.
1.3 E-Mail-Adresse: eine Kennung in einem IKT-System, die Kommunikation auf elektronischem Wege, einschließlich per E-Mail, ermöglicht.
1.4 Cookie: eine Textdatei, in der ein Webserver Informationen auf der Festplatte des vom Nutzer verwendeten Computers speichert. Die in der Cookie-Datei gespeicherten Informationen können bei einer erneuten Verbindung von demselben Computer aus vom Webserver sowie von anderen Servern ausgelesen werden.
1.5 Betreiber des Zahlungssystems: ein vom Dienstleister ausgewähltes Unternehmen, das Dienstleistungen im Zusammenhang mit der Abwicklung, Betreuung und Verarbeitung von Kartenzahlungen erbringt.
1.6 Elektronische Zahlungen: eine vom Kunden mittels Karte getätigte Zahlung im Rahmen des vom Betreiber des Zahlungssystems unterstützten Online-Bankings.
1.7 Mittel der elektronischen Kommunikation: technische Lösungen, einschließlich IKT-Ausrüstung und zugehöriger Softwaretools, die eine individuelle Kommunikation aus der Ferne mittels Datenübertragung zwischen IKT-Systemen – einschließlich per E-Mail – ermöglichen.
1.8 Webseite: eine im Eigentum des Dienstleisters stehende Website unter der Adresse https://likaclothes.com, über die Kunden Informationsdienste nutzen können.
1.9 Dienstleistungen: sämtliche Leistungen, die der Dienstleister den Kunden auf der Grundlage dieser Bedingungen mittels elektronischer Kommunikationsmittel erbringt.
1.10 Operator oder Manager: ein Mitarbeiter des Unternehmens des Verkäufers, der für den Kundenservice und die Kommunikation zuständig ist.
PRODUKTPREIS
3.1 Der Preis für jeden Artikel ist auf der Website des Online-Shops angegeben.
3.2 Der Verkäufer ist berechtigt, den Preis für jeden Artikel einseitig zu ändern.
3.3 Im Falle einer Preisänderung des bestellten Produkts verpflichtet sich der Verkäufer,
den Käufer über die Preisänderung zu informieren.
3.4 Der Käufer hat das Recht, die Bestellung des Produkts zu bestätigen oder zu stornieren, wenn der Preis nach der Bestellung durch den Verkäufer geändert wurde.
3.5 Der Verkäufer darf den Preis für ein Produkt, das vom Käufer bereits bezahlt wurde, nicht ändern.
3.6 Der Verkäufer gibt die Lieferkosten für das Produkt auf der Website des Online-Shops an oder informiert den Käufer während des Bestellvorgangs durch einen Mitarbeiter.
3.7 Die Verpflichtung des Käufers zur Bezahlung des Produkts gilt in dem Moment als erfüllt, in dem der Geldbetrag beim Verkäufer eingeht.
3.8 Die Abwicklung der Zahlung für das Produkt zwischen Verkäufer und Käufer erfolgt über die auf der Website des Online-Shops angegebenen Zahlungsmethoden, nämlich:
Visa/MasterCard;
Apple Pay/Google Pay;
Zahlung auf das Geschäftskonto gemäß den bereitgestellten Angaben.
BESTELLUNG AUFGEGEBEN
4.1 Um die Webseite nutzen zu können, muss der Käufer über einen Computer oder ein anderes elektronisches Gerät mit Internetzugang sowie über eine Software zur Anzeige von Webseiten (Browser) verfügen, die Cookies und Skripte unterstützt; zudem ist ein persönliches E-Mail-Konto erforderlich.
4.1.1 Die Bestellung des Produkts erfolgt durch den Käufer entweder telefonisch über den Mitarbeiter (unter der Nummer +38 093 110 10 23) oder über den entsprechenden Dienst auf der Webseite des Online-Shops https://likaclothes.com.
4.2 Bei der Registrierung auf der Webseite des Online-Shops verpflichtet sich der Käufer, folgende Registrierungsdaten anzugeben:
4.2.1 Nachname, Vorname und Vatersname des Käufers oder der von ihm benannten Person (Empfänger);
4.2.2 Lieferadresse (sofern die Lieferung an die Adresse des Käufers erfolgen soll);
4.2.3 E-Mail-Adresse;
4.2.4 Kontakttelefonnummer.
4.3 Bezeichnung, Menge, Artikelnummer und Preis des ausgewählten Produkts werden im Warenkorb des Käufers auf der Webseite des Online-Shops angezeigt.
4.4 Benötigt der Verkäufer zusätzliche Informationen, so ist er berechtigt, diese vom Käufer anzufordern. Stellt der Käufer die erforderlichen Informationen nicht bereit, so haftet der Verkäufer nicht für die Erbringung eines qualitativ hochwertigen Service beim Warenkauf im Online-Shop.
4.5 Bei der Bestellung über den Mitarbeiter (gemäß Ziffer 4.1 dieses Angebots) verpflichtet sich der Käufer, die in Ziffer 4.2 dieses Angebots genannten Informationen anzugeben.
4.6 Die Annahme der Bedingungen dieses Angebots durch den Käufer erfolgt durch die Eingabe der entsprechenden Daten in das Registrierungsformular auf der Webseite des Online-Shops oder während der Bestellung über den Mitarbeiter. Nach der Bestellung über den Mitarbeiter werden die Daten des Käufers in der Datenbank des Verkäufers registriert.
4.7 Der Käufer ist für die Richtigkeit der bei der Bestellung gemachten Angaben verantwortlich.
4.8 Der Fernabsatzvertrag zwischen Verkäufer und Käufer gilt in dem Moment als geschlossen, in dem die Bestellung elektronisch über den Dienst der Webseite des Online-Shops registriert wird oder der Verkäufer einen Kassenbon, eine Verkaufsquittung oder ein sonstiges Dokument ausstellt, das die Bezahlung des Produkts bestätigt.
LIEFERUNG UND ÜBERGABE DER WAREN AN DEN KÄUFER
5.1 Die Lieferung der Waren erfolgt durch Mitarbeiter des Online-Shops oder unter Einbeziehung Dritter (Transportunternehmen), namentlich:
DHL (DHL Express) – eines der größten internationalen Unternehmen für Express- und Logistikdienstleistungen. Es bietet Lieferdienste für Waren und Dokumente in mehr als 220 Länder weltweit an.
UPS (United Parcel Service) – ein weltweit tätiges Liefer- und Logistikunternehmen.
Nova Poshta – ein auf Logistik- und Kurierdienste spezialisiertes ukrainisches Unternehmen. Das Unternehmen konzentriert sich auf die Zustellung von Postsendungen, Paketen, Waren und sonstigen Gegenständen innerhalb der Ukraine und über deren Grenzen hinaus.
Ukrposhta (Ukrainische Staatliche Postgesellschaft) – die staatliche Postgesellschaft der Ukraine, die Postzustellungs-, Kurier-, Finanz- und sonstige Logistikdienstleistungen anbietet.
5.1.1 Die Lieferzeit hängt vom Standort des Kunden ab. Der Versand des Pakets erfolgt innerhalb der vom Transportunternehmen angegebenen Frist, gerechnet ab dem Datum des Vertragsschlusses. Der Verkäufer haftet nicht für Verzögerungen oder die Nichtzustellung der Bestellung innerhalb der vereinbarten Frist, sofern diese auf Ereignisse oder Umstände zurückzuführen sind, die außerhalb der Kontrolle des Verkäufers lagen und die Auftragsabwicklung behindert haben.
5.2 Selbstabholung der Waren:
5.2.1 Nach der Bestellung kann der Käufer die Zahlung vornehmen und die Ware abholen.
5.2.2 Das Eigentum sowie die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der Beschädigung der Ware gehen auf den Käufer oder dessen Vertreter über, sobald die Ware entgegengenommen und der Wareneingangsbeleg und/oder der Bestellauftrag (und/oder der Auftrag zum Kauf und zur Lieferung der Ware) unterzeichnet wurde.
5.4 Bei Erhalt der Ware hat der Käufer im Beisein des Vertreters des Transportunternehmens zu überprüfen, ob die Ware den qualitativen und quantitativen Merkmalen entspricht (Produktbezeichnung, Menge, Vollständigkeit, Haltbarkeitsdatum).
5.5 Mit der Unterzeichnung des Wareneingangsbelegs und/oder des Lieferauftrags bei Erhalt der Ware bestätigt der Käufer (oder dessen Vertreter), dass keine Beanstandungen hinsichtlich Menge, äußerem Zustand und Vollständigkeit der Ware bestehen.
WARENRÜCKSENDUNG
6.1. Der Käufer hat das Recht, die Annahme mangelfreier Ware jederzeit vor deren Übergabe sowie nach der Übergabe mangelfreier Ware zu verweigern, und zwar in Übereinstimmung mit den Bestimmungen des Gesetzes der Ukraine „Über den Verbraucherschutz“.
6.1.1. Um das Recht auf Rückgabe der Ware auszuüben, muss der Kunde den Verkäufer über die folgenden Kommunikationswege informieren: per E-Mail an pr@likaclothes.com oder telefonisch unter +38 093 110 10 23.
6.2. Die Rückgabe mangelfreier Ware von einwandfreier Beschaffenheit ist möglich, sofern deren verkaufsfähiger Zustand und die Gebrauchseigenschaften erhalten geblieben sind sowie ein Nachweis über den Kauf und die Bestellbedingungen der betreffenden Ware vorliegt.
6.3. Der Käufer hat kein Recht, die Annahme mangelfreier Ware zu verweigern, die individuell angefertigte Eigenschaften aufweist, wenn diese Ware ausschließlich von dem Verbraucher genutzt werden kann, der sie erworben hat (einschließlich Sondergrößen und anderer vom Käufer gewünschter Merkmale). Als Nachweis für die individuelle Beschaffenheit der Ware gelten Abweichungen bei den Größen und sonstigen Merkmalen gegenüber den Angaben auf der Website.
6.5. Im Falle der Verweigerung der Annahme mangelfreier Ware durch den Käufer erstattet der Verkäufer einen Betrag in Höhe des Warenwerts, abzüglich der dem Verkäufer entstandenen Kosten für die Lieferung der zurückgegebenen Ware.
6.6. Die in Ziffer 6.5 genannte Rückerstattung erfolgt zeitgleich mit der Rückgabe der Ware.
HAFTUNG DER PARTEIEN
7.1. Der Verkäufer haftet nicht für Schäden, die dem Käufer durch die unsachgemäße Verwendung der über den Dienst https://likaclothes.com bestellten und beim Verkäufer erworbenen Waren entstehen.
7.2. Der Verkäufer haftet nicht für die unsachgemäße oder nicht rechtzeitige Erfüllung von Bestellungen und Verpflichtungen, sofern der Käufer ungenaue oder falsche Angaben macht.
7.3. Verkäufer und Käufer sind für die Erfüllung ihrer Verpflichtungen gemäß der geltenden Gesetzgebung der Ukraine und den Bestimmungen dieser Vereinbarung verantwortlich.
7.4. Der Verkäufer oder der Käufer ist von der Haftung für die vollständige oder teilweise Nichterfüllung seiner Verpflichtungen befreit, wenn diese Nichterfüllung auf Umstände höherer Gewalt zurückzuführen ist – wie etwa Krieg oder militärische Auseinandersetzungen, Erdbeben, Überschwemmungen, Brände oder sonstige Naturkatastrophen –, die nach Abschluss dieser Vereinbarung und unabhängig vom Willen des Verkäufers und/oder des Käufers eingetreten sind. Die Partei, die ihre Verpflichtungen nicht erfüllen kann, hat die andere Partei unverzüglich darüber zu informieren.
ANSCHRIFT UND DETAILS
LVKLCLOTHING TRADING CO. L.L.C.
Lizenz-Nr. 1195696, Büro 43–44, Eigentum der Stadtverwaltung Dubai (Dubai Municipality), Al Fahidi, Bur Dubai
Die in diesem Vertrag verwendeten Begriffe haben folgende Bedeutung:
Elektronisches Zahlungsinstrument (nachfolgend „EPI“) – ein Zahlungsmittel (Zahlungskarte etc.), das es dem Inhaber ermöglicht, Informationen über ihm zustehende Gelder abzurufen und deren Überweisung über ein Zahlungsgerät zu veranlassen.
Nutzerverifizierung – der Prozess, den das Finanzunternehmen durchführt, um die Übereinstimmung des Nutzers (bzw. seines Vertreters) mit den von ihm angegebenen Identifikationsdaten als Gegenstand der primären Finanzüberwachung zu bestätigen. Die Nutzerverifizierung erfolgt durch das Finanzunternehmen gemäß den ukrainischen Gesetzen zur Verhinderung und Bekämpfung von Geldwäsche, Terrorismusfinanzierung und der Finanzierung der Verbreitung von Massenvernichtungswaffen.
Antrag – die Anweisung des Nutzers zur Überweisung bargeldloser Gelder von seinem Konto mittels EPI auf Grundlage der vom Nutzer bereitgestellten Informationen, die elektronisch über die Software des Finanzunternehmens übermittelt wird.
Nutzeridentifizierung – der Prozess, durch den das Finanzunternehmen als Gegenstand der primären Finanzüberwachung die Identifikationsdaten des Nutzers (bzw. seines Vertreters) erhält. Die Nutzeridentifizierung erfolgt durch das Finanzunternehmen gemäß den ukrainischen Gesetzen zur Verhinderung und Bekämpfung von Geldwäsche, Terrorismusfinanzierung und der Finanzierung der Verbreitung von Massenvernichtungswaffen.
Nutzer – Zahler und/oder Empfänger von Geldtransfers.
Empfänger – eine natürliche oder juristische Person oder ein Einzelunternehmer, dessen Konto mit dem Transferbetrag gutgeschrieben wird oder der den Transferbetrag in bar erhält (ausschließlich natürliche Personen).
Zahlungssystem – eine Zahlungsorganisation, die Teilnehmer des Zahlungssystems und die Gesamtheit der Beziehungen, die zwischen ihnen bei der Durchführung von Geldtransfers entstehen. Die Durchführung von Geldtransfers ist eine obligatorische Funktion des Zahlungssystems.
Geldtransfer – die vom Zahler veranlasste Überweisung eines bestimmten Geldbetrags mit dem Ziel, diesen Betrag dem Konto des Empfängers gutzuschreiben oder in bar auszuzahlen (ausschließlich natürliche Personen).
Zahlungsgerät – ein Software- und technisches Gerät (Zahlungsterminal, POS-Terminal, Website, Computer und computergestützte Geräte wie Smartphones, iPads usw.), das es dem Zahler ermöglicht, Transaktionen zur Einleitung von Geldtransfers und andere Vorgänge gemäß den funktionalen Fähigkeiten eines solchen Geräts durchzuführen.
Zahler – eine natürliche Person, die bargeldlose Geldtransfers mittels EPI gemäß der vom Nutzer gestellten Anfrage und/oder unter Verwendung des Zahlungsregisters zugunsten des Empfängers veranlasst.
Zahlungsregister – eine vom Zahler an das Finanzunternehmen übermittelte Informationsnachricht über einen beliebigen Interaktionskanal, einschließlich, aber nicht beschränkt auf die Nutzung des persönlichen Kontos des Zahlers über die Website, die mobile Anwendung oder andere Ressourcen mit entsprechender Funktionalität. Diese Nachricht enthält eine oder mehrere Anweisungen zur Überweisung von Geldern an die Empfänger. Jede Anweisung im Zahlungsregister enthält alle für die Durchführung der Überweisung an den Empfänger erforderlichen Informationen (Empfängerdaten).
Alle anderen in diesem Vertrag genannten Begriffe haben die Bedeutung, die ihnen in den ukrainischen Gesetzen über Zahlungssysteme und Geldtransfers, anderen Rechtsakten und den Regeln der Zahlungssysteme zukommt.
GEGENSTAND DER VEREINBARUNG
2.1. Im Rahmen dieser Vereinbarung führt das Finanzunternehmen auf Antrag des Nutzers Geldtransfervorgänge unter strikter Einhaltung der ukrainischen Gesetzgebung durch, einschließlich des Gesetzes der Ukraine über Zahlungssysteme und Geldtransfers in der Ukraine, des Gesetzes der Ukraine über Finanzdienstleistungen und die staatliche Regulierung der Finanzdienstleistungsmärkte, des Gesetzes der Ukraine zur Verhinderung und Bekämpfung der Legalisierung (Geldwäsche) von Erträgen aus Straftaten, der Terrorismusfinanzierung und der Finanzierung der Verbreitung von Massenvernichtungswaffen sowie weiterer Rechtsakte der Ukraine und regulatorischer Vorschriften der Nationalbank der Ukraine.
2.2. Entsprechend den erteilten Genehmigungen erbringt das Finanzunternehmen ausschließlich Finanzdienstleistungen im Zusammenhang mit Geldtransfers. Rechtsbeziehungen, die sich aus Geldtransfers ergeben, entstehen, ändern sich und enden ausschließlich zwischen dem Zahler und dem Zahlungsempfänger. Das Finanzunternehmen ist lediglich für die Entgegennahme von Geldern vom Zahler und die Weiterleitung der empfangenen Gelder zugunsten des Zahlungsempfängers verantwortlich.
2.3. Die Erbringung von Finanzdienstleistungen im Zusammenhang mit Geldtransfers durch das Finanzunternehmen an natürliche Personen (die Zahler) erfolgt ausschließlich zu den Bedingungen dieser Vereinbarung und für persönliche Zwecke, die nicht mit der Ausübung einer unternehmerischen Tätigkeit durch die Zahler in Zusammenhang stehen.
2.4. Im Rahmen dieser Vereinbarung erbringt das Finanzunternehmen für die Nutzer die folgenden Geldtransferdienstleistungen ausschließlich in der Landeswährung der Ukraine und innerhalb des Hoheitsgebiets der Ukraine:
Transfer von bargeldlosen Mitteln von einer natürlichen Person an eine andere natürliche Person, wobei der Transferbetrag entweder bar an die natürliche Person ausgezahlt oder dem Konto einer juristischen Person, eines Einzelunternehmers oder einer anderen natürlichen Person gutgeschrieben wird.
Transfer von bargeldlosen Mitteln durch den Zahler, der das Finanzunternehmen beauftragt, Geldtransfers unter Verwendung eines Auszahlungsverzeichnisses zugunsten von Zahlungsempfängern (natürliche Personen, juristische Personen und Einzelunternehmer) durchzuführen, wobei der Transferbetrag deren Konten (bei einer beliebigen Bank in der Ukraine) gutgeschrieben oder – ausschließlich im Falle einer natürlichen Person – bar ausgezahlt wird.
Transfer von bargeldlosen Mitteln durch den Zahler, der das Finanzunternehmen beauftragt, Geldtransfers unter Verwendung eines Auszahlungsverzeichnisses zugunsten eines Zahlungsempfängers (natürliche Person) durchzuführen, wobei die Gutschrift des Transferbetrags gemäß den EFT-Daten (Daten für den elektronischen Geldtransfer) erfolgt. Bei der Einleitung einer Geldüberweisung über das Auszahlungsregister überweist der Zahler einen Betrag an das Finanzunternehmen, der ausreicht, um die Geldüberweisung gemäß dem vom Zahler bereitgestellten Auszahlungsregister auszuführen.
Verfahren zur Leistungserbringung
3.1. Gemäß den in dieser Vereinbarung festgelegten Bedingungen führt das Finanzunternehmen die Anweisungen des Nutzers zur Durchführung bargeldloser Geldtransfers aus, die mittels eines EFT (Electronic Funds Transfer) oder eines vom Nutzer eingereichten Zahlungsauftrags (Payment Register) initiiert wurden; der Nutzer verpflichtet sich, die vom Finanzunternehmen erbrachten Dienstleistungen zu vergüten.
3.2. Die Erstellung eines EFT oder Zahlungsauftrags unter Berücksichtigung der vom Nutzer für die Geldtransferanweisungen festgelegten Parameter kann über das Hard- und Softwaresystem des Finanzunternehmens erfolgen, wobei das Finanzunternehmen dem Nutzer Zugang zur Überprüfung gewährt.
3.3. Vor Einleitung des Geldtransfervorgangs informiert das Finanzunternehmen den Nutzer über die Höhe der für die Erbringung der mit Geldtransfers verbundenen Finanzdienstleistungen anfallenden Provisionsgebühr sowie über sonstige wesentliche Bedingungen der Dienstleistungserbringung, einschließlich der Informationen gemäß Artikel 12 des Gesetzes der Ukraine „Über Finanzdienstleistungen und die staatliche Regulierung der Finanzdienstleistungsmärkte“. Falls für die Erbringung der mit Geldtransfers verbundenen Finanzdienstleistungen keine Erhebung einer Provisionsgebühr vom Zahler vorgesehen ist, ist das Finanzunternehmen berechtigt, keine Informationen über die Provisionsgebühr in der entsprechenden Schnittstelle des Zahlungsgeräts anzuzeigen. Das Fehlen von Informationen über die Provisionsgebühr in der entsprechenden Schnittstelle des Zahlungsgeräts bedeutet, dass dem Zahler keine Provisionsgebühr berechnet wird.
3.4. Handlungen des Nutzers, mit denen der erstellte EFT oder Zahlungsauftrag bestätigt wird, stellen eine Anweisung an das Finanzunternehmen dar, den Geldtransfervorgang auf der Grundlage der in diesem EFT oder Zahlungsauftrag enthaltenen Parameter und unter Berücksichtigung der dem Finanzunternehmen zustehenden Provisionsgebühr auszuführen.
3.5. Für die Richtigkeit der im EFT oder Zahlungsauftrag enthaltenen Parameter ist der Zahler verantwortlich, der die Anweisung zur Durchführung des Geldtransfervorgangs auf der Grundlage dieser Parameter bestätigt hat. Das Finanzunternehmen haftet nicht für Fehler, die der Nutzer bei der Erstellung des EFT oder Zahlungsauftrags begangen hat, einschließlich solcher, die zur Ausführung der Anweisung des Nutzers führten, Gelder in falscher Höhe oder mit fehlerhaften Angaben zu transferieren. In solchen Fällen gilt die Finanzdienstleistung als ordnungsgemäß und gemäß den Bedingungen der Vereinbarung für den Nutzer erbracht. Der Zahler und der Empfänger müssen weitere Transaktionen eigenständig und ohne Beteiligung des Finanzunternehmens abwickeln.
3.6. Nach Abschluss des Geldtransfervorgangs erstellt das Finanzunternehmen mithilfe seiner Hard- und Softwaresysteme eine entsprechende Bestätigung. Diese wird dem Nutzer auf dessen Wunsch hin in elektronischer Form über vom Nutzer gewählte Fernkommunikationsmittel bereitgestellt; dazu gehören unter anderem: die Anzeige auf der entsprechenden Benutzeroberfläche der Website, der mobilen App oder sonstiger Ressourcen mit entsprechender Funktionalität, der Versand an eine E-Mail-Adresse, SMS-Benachrichtigung, Benachrichtigung über Messenger-Dienste usw.
3.7. Das Finanzunternehmen führt Geldtransfers zugunsten des Empfängers innerhalb von höchstens drei Werktagen nach Einleitung des Transfers durch den Zahler aus, sofern in einer gesonderten Vereinbarung zwischen dem Finanzunternehmen und dem Nutzer nichts anderes festgelegt wurde.
3.8. Stimmen die Empfängerdaten in den von den Zahlern initiierten elektronischen Geldtransfers (EFTs) oder in den Zahlungsregistern überein, ist das Finanzunternehmen berechtigt, die Gelder zugunsten dieser Empfänger als Gesamtbetrag zu überweisen. Dies erfolgt in Verbindung mit einem Bericht, der eine Aufschlüsselung der Zahler enthält und dem Empfänger auf dessen Wunsch hin in elektronischer Form über vom Empfänger gewählte Fernkommunikationsmittel bereitgestellt wird; dazu gehören unter anderem: die Anzeige auf der entsprechenden Benutzeroberfläche der Website, der mobilen App oder sonstiger Ressourcen mit entsprechender Funktionalität, der Versand an eine E-Mail-Adresse, SMS-Benachrichtigung, Benachrichtigung über Messenger-Dienste usw.
RECHTE UND PFLICHTEN DES FINANZUNTERNEHMENS
RECHTE UND PFLICHTEN DES NUTZERS
5.1. Der Nutzer hat das Recht:
Sämtliche Arten von Finanzdienstleistungen zu nutzen, die das Finanzunternehmen im Rahmen dieser Vereinbarung anbietet. Das Finanzunternehmen zu kontaktieren, um Klärungen bezüglich der Erbringung von Finanzdienstleistungen im Zusammenhang mit Geldtransfers zu erhalten.
Im Falle einer Verletzung der Verpflichtungen durch das Finanzunternehmen gemäß dieser Vereinbarung hat der Nutzer das Recht, die Vereinbarung ganz oder teilweise einseitig zu kündigen; die Vereinbarung gilt in diesem Fall ab dem Zeitpunkt als beendet, an dem der Nutzer seinen entsprechenden Kündigungswillen erklärt.
5.2. Der Nutzer ist verpflichtet:
Bei der Durchführung von Transaktionen die Anforderungen der geltenden ukrainischen Gesetzgebung sowie die Bestimmungen dieser Vereinbarung einzuhalten.
Die für die Erbringung von Finanzdienstleistungen im Zusammenhang mit Geldtransfers anfallende Provision an das Finanzunternehmen zu zahlen.
Auf erste Aufforderung des Finanzunternehmens hin Unterlagen und/oder Informationen bereitzustellen, die für die Durchführung von Sorgfaltsprüfungen (Due Diligence) erforderlich sind – einschließlich Verfahren zur Identifizierung und Verifizierung des Nutzers, zur Aktualisierung/Klärung der beim Finanzunternehmen vorliegenden Informationen über den Nutzer, zur Bewertung der finanziellen Situation des Nutzers und/oder zur finanziellen Überwachung der Transaktionen des Nutzers während der Leistungserbringung.
Durch die Inanspruchnahme der Dienstleistungen des Finanzunternehmens gelten die Zustimmung des Nutzers zur Zahlung der Provision sowie die Bestätigung der Kenntnisnahme aller wesentlichen Bedingungen für die Erbringung von Finanzdienstleistungen im Zusammenhang mit Geldtransfers als gegeben.
Der Nutzer bestätigt, dass ihm die in Teil 2 von Artikel 12 des Gesetzes der Ukraine „Über Finanzdienstleistungen und die staatliche Regulierung der Finanzdienstleistungsmärkte“ genannten Informationen vor Abschluss dieser Vereinbarung zur Verfügung gestellt wurden.
HAFTUNG DER PARTEIEN
6.1. Das Finanzunternehmen ist gegenüber dem Nutzer für die ordnungsgemäße Durchführung von Geldtransfers gemäß dem Gesetz der Ukraine „Über Zahlungssysteme und Geldtransfers in der Ukraine“ verantwortlich.
6.2. Der Nutzer ist für die Richtigkeit der von ihm angegebenen Parameter, auf deren Grundlage die Anfrage und/oder das Zahlungsverzeichnis erstellt werden, sowie für den Inhalt des Vorgangs, für den dieser Transfer erfolgt, im Einklang mit den Bestimmungen der geltenden ukrainischen Gesetzgebung verantwortlich.
6.3. Sollten Bankinstitute oder entsprechende Zahlungsorganisationen Vorgänge, die das Finanzunternehmen bei der Erbringung von Finanzdienstleistungen für den Nutzer gemäß dem in dieser Vereinbarung festgelegten Verfahren durchgeführt hat, als betrügerisch oder ungültig einstufen, verpflichtet sich der Nutzer, dem Finanzunternehmen alle Verluste sowie etwaige Strafzahlungen zu ersetzen, die dem Finanzunternehmen infolge der Durchführung dieser Vereinbarung auferlegt werden könnten. Die Parteien vereinbaren, dass Erklärungen, Mitteilungen oder Bestätigungen, die das Finanzunternehmen in beliebiger Form (einschließlich elektronischer Form) von Bankinstituten oder Zahlungssystemen erhält, als ausreichender Nachweis für den betrügerischen oder ungültigen Charakter der Vorgänge gelten; als Nachweis für die dem Finanzunternehmen entstandenen Verluste dienen entsprechende Abrechnungs- oder Originalbelege, die die Zahlung oder den Einbehalt der jeweiligen Beträge für solche betrügerischen und/oder ungültigen Vorgänge ausweisen.
VERANTWORTUNG DER PARTEIEN
6.1. Das Finanzunternehmen ist gegenüber dem Nutzer für die ordnungsgemäße Durchführung von Geldtransfers gemäß dem Gesetz der Ukraine über Zahlungssysteme und Geldtransfers in der Ukraine verantwortlich.
6.2. Der Nutzer ist für die Richtigkeit der von ihm angegebenen Parameter, auf deren Grundlage der Zahlungsauftrag und/oder das Zahlungsverzeichnis erstellt werden, sowie für den Inhalt des Geschäftsvorgangs, für den dieser Transfer erfolgt, gemäß den Bestimmungen der geltenden ukrainischen Gesetzgebung verantwortlich.
6.3. Sollten Bankinstitute oder zuständige Zahlungsorganisationen Geschäftsvorgänge, die das Finanzunternehmen bei der Erbringung von Finanzdienstleistungen für den Nutzer gemäß dem in dieser Vereinbarung festgelegten Verfahren durchgeführt hat, als betrügerisch oder ungültig einstufen, verpflichtet sich der Nutzer, dem Finanzunternehmen alle Verluste sowie etwaige Strafzahlungen zu ersetzen, die dem Finanzunternehmen infolge der Durchführung dieser Vereinbarung auferlegt werden könnten. Die Parteien vereinbaren, dass als ausreichender Nachweis für den betrügerischen oder ungültigen Charakter der Geschäftsvorgänge Erklärungen, Mitteilungen oder Bestätigungen gelten, die das Finanzunternehmen in beliebiger Form (einschließlich elektronischer Form) von Bankinstituten oder Zahlungssystemen erhalten hat; als Nachweis für die dem Finanzunternehmen entstandenen Verluste dienen entsprechende Abrechnungs- oder Originalbelege, die die Zahlung oder den Einbehalt der jeweiligen Beträge für solche betrügerischen und/oder ungültigen Geschäftsvorgänge ausweisen.
HAFTUNG DER PARTEIEN
7.1. Das Finanzunternehmen und der Nutzer bestätigen, dass sie ein übereinstimmendes Verständnis der Vertragsbedingungen und deren rechtlicher Folgen haben, bestätigen die Ernsthaftigkeit ihrer Absichten bei Vertragsschluss und erklären, dass der Vertrag keine Merkmale eines Scheingeschäfts aufweist. Der Vertrag wurde nicht unter dem Einfluss eines Irrtums über seine Art oder die Rechte und Pflichten der Parteien sowie nicht unter dem Einfluss von Täuschung oder höherer Gewalt geschlossen.
7.2. Mit dem Beitritt zum Vertrag erklärt und garantiert der Nutzer Folgendes:
Der Nutzer verfügt über die erforderliche Rechts- und Handlungsfähigkeit, um den Vertrag zu schließen und zu erfüllen.
Der Nutzer hat alle erforderlichen Schritte unternommen, um den Vertrag zu schließen und zu erfüllen sowie um seinen Verpflichtungen aus dem Vertrag nachzukommen.
Die Annahme der Vertragsbedingungen (der Beitritt zum Vertrag) durch den Nutzer in der im Vertrag festgelegten Weise erfolgt vollständig und vorbehaltlos und beinhaltet die Zustimmung des Nutzers zu sämtlichen Vertragsbedingungen ohne Ausnahmen oder Änderungen.
Streitbeilegungsverfahren
8.1. Alle Streitigkeiten zwischen den Vertragsparteien, die sich aus dem Abschluss, der Durchführung und/oder der Beendigung dieser Vereinbarung ergeben, werden von den Parteien gemäß den Bestimmungen der geltenden Gesetzgebung der Ukraine beigelegt.
8.2. Das Finanzunternehmen erklärt und garantiert hiermit, dass jede Beschwerde oder jeder Anspruch des Nutzers – sei es mündlich oder schriftlich –, die bzw. der sich aus dieser Vereinbarung ergeben kann, vom Finanzunternehmen geprüft wird. Die Frist für die Prüfung der Beschwerde oder des Anspruchs des Nutzers darf 30 (dreißig) Kalendertage nicht überschreiten. Das Finanzunternehmen wird zudem alle erforderlichen Maßnahmen ergreifen, um der Beschwerde oder dem Anspruch des Nutzers nachzukommen, sofern diese bzw. dieser berechtigt ist.
8.3. Sollte zwischen den Parteien keine Einigung erzielt werden, ist die Streitigkeit gemäß den Bestimmungen der geltenden Gesetzgebung der Ukraine vor Gericht zu bringen.
HÖHERE GEWALT
9.1. Eine Partei ist von der Haftung für die Nichterfüllung der Vertragsbedingungen befreit, wenn sie nachweist, dass die alleinige unmittelbare Ursache dieser Nichterfüllung höhere Gewalt ist.
9.2. Zu den Ereignissen höherer Gewalt gehören unter anderem Krieg, militärische Aktionen (ungeachtet einer Kriegserklärung), Invasion, Aufstand, Unruhen, zivile Unruhen, Terrorakte, Feuer, Naturkatastrophen, Maßnahmen staatlicher Behörden, die die Erfüllung der vertraglichen Verpflichtungen einschränken oder verhindern, sowie sonstige ähnliche Ereignisse, die außerhalb der Kontrolle der Partei liegen (im Folgenden als „Höhere Gewalt“ bezeichnet).
9.3. Eine von Höherer Gewalt betroffene Partei ist verpflichtet, alle zumutbaren und möglichen Maßnahmen zu ergreifen, um die negativen Auswirkungen der Höheren Gewalt auf die Erfüllung des Vertrags durch diese Partei zu minimieren.
9.4. Das Vorliegen und die Dauer von Höherer Gewalt werden durch Dokumente der zuständigen Behörden bestätigt, die gemäß der Gesetzgebung der Ukraine zur Bescheinigung von Fällen höherer Gewalt befugt sind, einschließlich – jedoch nicht beschränkt auf – der Ukrainischen Industrie- und Handelskammer.
VERTRAGSBEDINGUNGEN. VERTRAGSÄNDERUNG
10.1. Der Vertrag tritt an dem Tag in Kraft, an dem der Nutzer dem Vertrag beitritt, und gilt auf unbestimmte Zeit.
10.2. Verfahren zur Änderung des Vertrags.
10.2.1. Das Finanzunternehmen ist berechtigt, Änderungen am Vertrag zu veranlassen, indem es die aktualisierte Fassung des Vertrags auf der Website, in der mobilen Anwendung oder auf anderen Ressourcen, die die entsprechende Funktionalität bieten, veröffentlicht.
10.2.2. Die Veröffentlichung der aktualisierten Fassung des Vertrags auf der Website, in der mobilen Anwendung oder auf anderen Ressourcen, die die entsprechende Funktionalität bieten, gilt als ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtung des Finanzunternehmens, den Nutzer über Vertragsänderungen zu informieren. Mit dem Beitritt zum Vertrag erklärt sich der Nutzer damit einverstanden, dass die vom Finanzunternehmen vorgenommenen Vertragsänderungen keine einseitigen Vertragsänderungen darstellen, die Rechte und berechtigten Interessen des Nutzers nicht verletzen und nicht zu einem erheblichen Ungleichgewicht der vertraglichen Rechte und Pflichten zu Lasten des Nutzers führen.
10.2.3. Vertragsänderungen treten mit dem Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung auf der Website, in der mobilen Anwendung oder auf einer anderen Ressource, die die entsprechende Funktionalität bietet, in Kraft, sofern bei der Veröffentlichung kein anderes Inkrafttretensdatum festgelegt wurde.
10.2.4. Ist der Nutzer mit den Änderungen der Vertragsbedingungen nicht einverstanden, hat er das Recht, den Vertrag abzulehnen und dementsprechend die Nutzung der Dienstleistungen des Finanzunternehmens einzustellen.
10.3. Verfahren zur Beendigung des Vertrags
10.3.1. Der Vertrag kann in folgenden Fällen beendet werden:
In den Fällen und auf die Weise, wie sie in der Gesetzgebung der Ukraine vorgesehen sind.
Auf Initiative des Finanzunternehmens (einseitig).
10.3.2. Im Falle einer vorzeitigen Beendigung dieses Vertrags ist das Finanzunternehmen verpflichtet, unabhängig vom Beendigungsgrund eine Erklärung zur Vertragsbeendigung auf der Website, in der mobilen Anwendung oder auf einer anderen Ressource, die die entsprechende Funktionalität bietet, zu veröffentlichen.
10.3.3. Der Vertrag gilt ab dem Zeitpunkt (Datum) der Veröffentlichung einer entsprechenden Erklärung der Finanzgesellschaft über die Vertragsbeendigung auf der Website, in der mobilen Applikation oder auf einer sonstigen Plattform, die diese Funktionalität bereitstellt, als beendet.
10.4. Der Vertrag kann auf Antrag des Nutzers beendet werden, wenn dem Nutzer Rechte entzogen werden, über die er üblicherweise verfügt hätte, oder wenn der Vertrag die Haftung der Finanzgesellschaft für Pflichtverletzungen ausschließt oder einschränkt bzw. sonstige für den Nutzer eindeutig nachteilige Bedingungen enthält. Der Nutzer muss nachweisen, dass er die Vertragsbedingungen unter Berücksichtigung seiner Interessen nicht akzeptiert hätte, wenn er die Möglichkeit gehabt hätte, an der Festlegung der Vertragsbedingungen mitzuwirken.
WICHTIGE BESTIMMUNGEN
11.1. Diese Vereinbarung wird in englischer Sprache geschlossen; die Vertragsbedingungen sind öffentlich zugänglich, und der Nutzer erklärt sich mit ihnen einverstanden.
11.2. In allen Angelegenheiten, die in dieser Vereinbarung nicht geregelt sind, richten sich die Parteien nach der Gesetzgebung der Ukraine.
11.3. Das Finanzunternehmen informiert den Nutzer über seine Verpflichtungen hinsichtlich der Verarbeitung personenbezogener Daten zum Zwecke der Verhinderung und Bekämpfung von Geldwäsche, Terrorismusfinanzierung und der Finanzierung der Verbreitung von Massenvernichtungswaffen. Mit Abschluss dieser Vereinbarung bestätigt der Nutzer, dass das Finanzunternehmen diese Informationen bereitgestellt hat.
11.4. Zur Einhaltung des ukrainischen Gesetzes über den Schutz personenbezogener Daten bestätigt der Nutzer durch den Beitritt zu dieser Vereinbarung seine vorbehaltlose Zustimmung (Genehmigung) zur Verarbeitung seiner personenbezogenen Daten durch das Finanzunternehmen. Dies umfasst unter anderem die Erhebung, Registrierung, Zusammenführung, Speicherung, Anpassung, Änderung (auch auf Anfrage Dritter), Aktualisierung, Nutzung und Weitergabe (Verbreitung, Veräußerung, Übermittlung), Anonymisierung und Vernichtung der Daten – auch unter Verwendung (automatisierter) Informationssysteme. Die Verarbeitung erfolgt ausschließlich zum Zweck der Erfüllung der Bedingungen dieser Vereinbarung sowie für den Zeitraum, der für die Erfüllung der vertraglichen Verpflichtungen der Parteien und die Einhaltung der ukrainischen Gesetzgebung erforderlich und angemessen ist, sofern die ukrainische Gesetzgebung nichts anderes vorsieht. Dies schließt unter anderem den Empfang von SMS-Nachrichten, Anrufen, E-Mails sowie Nachrichten über die Website, die mobile Anwendung und andere Ressourcen mit entsprechender Funktionalität ein, ebenso wie die Aufzeichnung von Sprachnachrichten oder mündlichen Erklärungen des Nutzers bei der Kontaktaufnahme mit dem Kundendienst usw.
Als personenbezogene Daten des Nutzers gelten:
Daten zu elektronischen Zahlungsinstrumenten.
Historie aller Geldtransfertransaktionen.
IP-Adressen.
Kontaktinformationen: Mobilfunknummer, E-Mail-Adresse.
Name des Nutzers sowie alle weiteren Informationen, die der Nutzer freiwillig bei der Einleitung von Geldtransfervorgängen innerhalb der Software- und Hardwareumgebung der Website, der mobilen Anwendung oder anderer Ressourcen mit entsprechender Funktionalität angibt.
Sensible Daten (Daten, aus denen die rassische oder ethnische Herkunft, politische Meinungen, religiöse oder weltanschauliche Überzeugungen, Gewerkschaftszugehörigkeit, genetische Daten, biometrische Daten zur eindeutigen Identifizierung einer natürlichen Person, Gesundheitsdaten oder Daten zum Sexualleben oder zur sexuellen Orientierung einer natürlichen Person hervorgehen) sind in der oben genannten Liste nicht enthalten.
11.5. Durch den Beitritt zu dieser Vereinbarung erteilt der Nutzer dem Finanzunternehmen seine unwiderrufliche und vorbehaltlose Zustimmung bzw. Ermächtigung zur Offenlegung (Übermittlung) sämtlicher Informationen über den Nutzer in den folgenden Fällen und an die folgenden Stellen:
An Banken und sonstige juristische Personen, sofern die entsprechenden Informationen für die Erfüllung der Verpflichtungen des Finanzunternehmens aus dieser Vereinbarung sowie für die Durchführung von Finanz- oder sonstigen Transaktionen im Rahmen seiner regulären Geschäftstätigkeit erforderlich sind und sofern diese Stellen Dienstleistungen im Zusammenhang mit der Haupttätigkeit des Finanzunternehmens erbringen und Kenntnis von Informationen benötigen, die sich auf die Tätigkeit des Finanzunternehmens im Rahmen dieser Vereinbarung beziehen.
An staatliche Behörden, Organe der lokalen Selbstverwaltung sowie sonstige Institutionen, Behörden und Organisationen, die nach ukrainischem Recht befugt sind, Prüfungen der Finanz- und Wirtschaftstätigkeit sowie sonstiger Aktivitäten des Finanzunternehmens durchzuführen – sei es auf der Grundlage offizieller Anfragen oder im Zuge einer Prüfung der Finanz- und Wirtschaftstätigkeit des Finanzunternehmens.
11.6. Die gemäß den Bestimmungen dieser Vereinbarung offenzulegenden Informationen werden vom Finanzunternehmen in dem Umfang offengelegt (übermittelt), der zur Erreichung der Zwecke, für die sie übermittelt werden, erforderlich ist.
Angaben zum Finanzunternehmen
LVKLCLOTHING TRADING CO. L.L.C.
Lizenz-Nr. 1195696, Büro 43-44, Eigentum der Stadtverwaltung von Dubai (Dubai Municipality), Al Fahidi, Bur Dubai
Mit der Bestellung auf der Website bestätigt der Kunde automatisch seine Zustimmung zur Übermittlung personenbezogener Daten an einen Dritten, nämlich den Zahlungsdienstleister.
Mit der Bestellung auf der Website bestätigt der Kunde automatisch seine Zustimmung zur Übermittlung personenbezogener Daten an einen Dritten, nämlich den Zahlungsdienstleister, wie folgt:
Ich, ein Nutzer des nationalen Zahlungsdienstes ZEN.COM, erteile hiermit meine Zustimmung gegenüber ZEN.COM (im Folgenden als „für die Datenverarbeitung Verantwortlicher“ bezeichnet) zur Verarbeitung (Erhebung, Registrierung, Zusammenführung, Speicherung, Anpassung, Änderung, Aktualisierung, Nutzung und Weitergabe (Verbreitung, Umsetzung, Übermittlung), Anonymisierung, Vernichtung) meiner personenbezogenen Daten zu folgenden Zwecken:
Gewährleistung der Abwicklung von Beziehungen im Bereich der Erbringung von Finanzdienstleistungen und/oder Gewährleistung der Abwicklung von Beziehungen beim Abschluss von Verträgen mit betroffenen Personen durch Dritte sowie Durchführung sonstiger Tätigkeiten in Übereinstimmung mit den Gründungsdokumenten und der Gesetzgebung der Ukraine;
Erfüllung der Bedingungen von Verträgen, die zwischen dem Nutzer und dem Eigentümer oder zwischen dem Nutzer und Dritten unter Mitwirkung des Eigentümers geschlossen wurden oder werden, sowie Wahrnehmung und Schutz der Rechte der Parteien aus den geschlossenen Verträgen; dies umfasst unter anderem den Empfang von SMS-Nachrichten, Anrufen, E-Mails und Nachrichten im Nutzerkonto auf der Website sowie die Aufzeichnung von Sprachnachrichten/Äußerungen des Nutzers bei der Kontaktaufnahme mit dem Kundendienst und Weiteres;
Umsetzung von Entscheidungen staatlicher Behörden, gerichtlichen Entscheidungen und Anforderungen der ukrainischen Gesetzgebung;
Zur Wahrnehmung sonstiger Rechte, Funktionen und Pflichten des für die Datenverarbeitung Verantwortlichen, die nicht im Widerspruch zur Gesetzgebung der Ukraine stehen.
Insbesondere stimme ich der Übermittlung meiner personenbezogenen Daten an Dritte – die nachstehend aufgeführten Auftragsverarbeiter – im Rahmen der durch das Gesetz der Ukraine über den Schutz personenbezogener Daten festgelegten Grenzen zu. Zudem gestatte ich die Speicherung meiner personenbezogenen Daten für einen Zeitraum, der dem Zweck der Verarbeitung personenbezogener Daten entspricht.
Stellen, an die personenbezogene Daten übermittelt werden:
Sofern Rechtsgrundlagen für die Verarbeitung personenbezogener Daten vorliegen, ist der für die Verarbeitung Verantwortliche berechtigt, personenbezogene Daten zu verbreiten, an Dritte (einschließlich solcher außerhalb der Ukraine) zu übermitteln oder Dritten Zugang dazu zu gewähren, insbesondere:
zur Gewährleistung der Wahrnehmung von Aufgaben durch Dritte oder der Erbringung von Dienstleistungen für den für die Verarbeitung Verantwortlichen – etwa durch Zahlungssysteme, Banken, Nicht-Banken-Finanzinstitute, Anbieter von Zahlungsinfrastrukturdienstleistungen, Wirtschaftsprüfer und sonstige Auftragnehmer –, sofern sich diese Aufgaben und Dienstleistungen auf die Geschäftstätigkeit des Verantwortlichen oder die von ihm durchgeführten Transaktionen beziehen oder für den Abschluss und die Erfüllung von Verträgen (Rechtsgeschäften), die Erbringung entsprechender Dienstleistungen für Nutzer usw. erforderlich sind;
sofern Gründe für die Übermittlung personenbezogener Daten an Dritte gemäß der ukrainischen Gesetzgebung oder den Bedingungen geschlossener Verträge vorliegen;
in sonstigen Fällen, die in der ukrainischen Gesetzgebung und den vom Verantwortlichen geschlossenen Verträgen vorgesehen sind, sowie wenn die Verbreitung oder Übermittlung personenbezogener Daten im Hinblick auf die Aufgaben, Befugnisse und Verpflichtungen des Verantwortlichen im Rahmen der jeweiligen Rechtsbeziehungen erforderlich ist.
Rechte der betroffenen Person:
Die Rechte der betroffenen Person ergeben sich aus Artikel 8 des Gesetzes der Ukraine über den Schutz personenbezogener Daten; darin wird hervorgehoben, dass die persönlichen Nichtvermögensrechte in Bezug auf personenbezogene Daten – die jeder natürlichen Person zustehen – unveräußerlich und unantastbar sind.
Insbesondere hat die betroffene Person das Recht:
Sich über die Quellen der Datenerhebung, den Speicherort ihrer personenbezogenen Daten, den Zweck der Verarbeitung sowie den Sitz oder Wohnort (Aufenthaltsort) des Verantwortlichen oder des Auftragsverarbeiters zu informieren (oder hierzu bevollmächtigte Personen zu ermächtigen), sofern gesetzlich nichts anderes bestimmt ist.
Informationen über die Bedingungen des Zugangs zu personenbezogenen Daten zu erhalten, einschließlich Informationen über Dritte, an die ihre personenbezogenen Daten übermittelt werden.
Zugang zu ihren personenbezogenen Daten zu erhalten.
Spätestens dreißig Kalendertage nach Eingang der Anfrage eine Antwort darauf zu erhalten, ob ihre personenbezogenen Daten verarbeitet werden, sowie den Inhalt dieser Daten zu erfahren (sofern gesetzlich nichts anderes bestimmt ist).
Einen begründeten Antrag an den Verantwortlichen zu stellen, um der Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten zu widersprechen.
Einen begründeten Antrag auf Änderung oder Löschung ihrer personenbezogenen Daten durch den Verantwortlichen oder Auftragsverarbeiter zu stellen, sofern diese Daten unrechtmäßig verarbeitet werden oder unrichtig sind.
Ihre personenbezogenen Daten vor unrechtmäßiger Verarbeitung sowie vor versehentlichem Verlust, Zerstörung oder Beschädigung (etwa durch vorsätzliches Verschweigen, Nichtbereitstellung oder verspätete Bereitstellung) zu schützen sowie sich gegen die Weitergabe von Informationen zu wehren, die unrichtig sind oder die Ehre, Würde und den geschäftlichen Ruf einer natürlichen Person verletzen.
Beschwerden über die Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten bei der zuständigen Behörde (dem Beauftragten) oder bei Gericht einzureichen.
Rechtsbehelfe bei Verstößen gegen die Rechtsvorschriften zum Schutz personenbezogener Daten in Anspruch zu nehmen.
Bei der Erteilung der Einwilligung Beschränkungen für die Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten festzulegen.
Die Einwilligung in die Verarbeitung personenbezogener Daten zu widerrufen.
Sich über die Funktionsweise der automatisierten Verarbeitung personenbezogener Daten zu informieren.
Sich gegen automatisierte Entscheidungen zu schützen, die für sie rechtliche Folgen haben.
Dieses Dokument bestätigt, dass ich über meine Rechte als betroffene Person informiert wurde – einschließlich der Informationen zur Aufnahme in die Datenbank personenbezogener Daten, zum Zweck der Verarbeitung (Erhebung) meiner Daten sowie zu den Personen, an die meine Daten übermittelt werden (oder werden können); daher benötige ich keine gesonderte schriftliche Mitteilung über diese Informationen. Die Bedingungen dieser Einwilligung sehen keine gesonderte Benachrichtigung über die Übermittlung meiner personenbezogenen Daten an Dritte (Auftragsverarbeiter) vor. Bitte benachrichtigen Sie mich daher nicht über die Übermittlung meiner personenbezogenen Daten an Dritte (Auftragsverarbeiter), einschließlich ausländischer Stellen, die mit diesen personenbezogenen Daten befasst sind.
Grundlage für die Verarbeitung personenbezogener Daten:
Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt mit der Einwilligung der betroffenen Personen sowie ohne eine solche Einwilligung in den Fällen, die in Artikel 11 des Gesetzes der Ukraine über den Schutz personenbezogener Daten festgelegt sind, einschließlich, aber nicht beschränkt auf:
Zur Wahrnehmung der Funktionen, Rechte, Pflichten und Befugnisse des für die Datenverarbeitung Verantwortlichen gemäß der ukrainischen Gesetzgebung, einschließlich des Gesetzes der Ukraine über Finanzdienstleistungen und die staatliche Regulierung von Finanzdienstleistungsmärkten, des Gesetzes der Ukraine über die Verhinderung und Bekämpfung der Legalisierung (Wäsche) von illegal erlangten Einkünften, der Terrorismusfinanzierung und der Finanzierung der Verbreitung von Massenvernichtungswaffen usw.
Zum Zwecke des Abschlusses und der Erfüllung eines Rechtsgeschäfts, an dem die betroffene Person beteiligt ist oder das zu ihren Gunsten geschlossen wird, oder zur Durchführung von Maßnahmen vor Abschluss eines Rechtsgeschäfts auf Anfrage der betroffenen Person.
Zum Schutz lebenswichtiger Interessen der betroffenen Person.
In Fällen, in denen dies zum Schutz berechtigter Interessen der für die Datenverarbeitung Verantwortlichen oder Dritter erforderlich ist, es sei denn, die betroffene Person verlangt die Einstellung der Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten und das Erfordernis des Schutzes personenbezogener Daten überwiegt diese Interessen.
Angesichts des Vorstehenden gilt, dass die Einwilligung der betroffenen Person nicht die einzige Grundlage für die Verarbeitung personenbezogener Daten darstellt und eine solche Verarbeitung auch auf der Grundlage der oben genannten sonstigen Gründe erfolgen kann.
